Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen.

Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer ein zu hohes Gehalt kassiert oder der Preis beim Verkauf von Waren an den Gesellschafter zu niedrig ist, wittert das Finanzamt sofort eine verdeckte Gewinnausschüttung. Aber auch beim Gehaltsverzicht des Gesellschafters droht kurioserweise dieselbe Folge wie aus einem Urteil des Finanzgerichts München hervorgeht.

Facebook-Seiten und dortige Profile, die zu Marketingzwecken genutzt werden fallen unter die Impressumspflicht von § 5 Telemediengesetz: Das LG Aschaffenburg bestätigt, dass in einem geschäftsmäßig genutzten Facebookprofil ein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares Impressum vorgehalten werden muss.

Ein Versicherungsnehmer im Keller mit mächtig nassen Füße, ist das schon eine Überschwmmung? Gericht und Versicherung sahen Wasser, aber keinen Elementarschaden: Staut sich Niederschlagswasser aufgrund heftigen Gewitters im einem Lichtschacht und durchfeuchtet den Keller, ist das noch keine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Zum Ende des Jahres haben Anwälte Hochkonjunktur. Für sie, Kaufleute und Gläubiger aller Art beginnt der Wettlauf mit dem Kalender, um Verjährung von Forderungen abzuwenden. In Buchhaltungen wird gesichtet, was an Außenständen bedroht ist. In Kanzleien tauchen neben bekannten Mandanten neue Hilfesuchende auf und das Fax läuft auf vollen Touren.

In einem weiteren Urteil hatte der BGH zu Gunsten der geprellten Phoenix-Anleger entschieden: Der Entschädigungsanspruch der Anleger aus dem Riesen-Flop umfasst auch die Bestandsprovisionen, da die Phoenix Kapitaldienst GmbH ihren Anspruch auf die Provisionen verwirkt hat, da sie ihre Treuepflicht in besonders grobem Maße verletzt habe.

Ein Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen ist erst möglich, wenn der Mangel berichtigt wurde. Da eine Berichtigung jedoch nicht zurück wirkt, berechnen Finanzgerichte für den Zeitraum zwischen Rechnung und Berechtigung oft hohe Zinsen. Ein nicht eindeutig formuliertes EUGH-Urteil sorgt dabei für heftige Diskussionen.

Der BGH hatte mehrfach über die Verantwortlichkeit des sog. „Admin-C“ bei Marken- und Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden. „Admin-C“ ist die Bezeichnung für den administrativen Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens im Internet benannt werden muss, wenn der Domaininhaber keinen (Wohn)Sitz im Inland hat.

Der Firmenname einer Gesellschaft darf nur den Bestandteil „Gruppe“ oder „Group“ enthalten, wenn die Gesellschaft tatsächlich in eine Unternehmensgruppe eingebunden ist. Betreibt jemand mehrere Unternehmen, werden diese allein hierdurch nicht zu einer Gruppe.

Ein  GmbH-Geschäftsführer darf keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vornehmen, denen keine adäquaten Leistungen an die Gesellschaft gegenüber stehen. Dies erfüllt gegebenenfalls den Tatbestand der Untreue. Nicht immer kann ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung diese Strafbarkeit ausschließen.

Wenn zwei deutsche Unternehmen einen Subunternehmervertrag über Werkleistungen schließen, die im Ausland zu erbringen sind, kann die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch eine Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen werden. Hierbei sind jedoch Besonderheiten zu beachten.

Eine Klausel, nach der im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems für Kosmetika und Körperpflegeprodukte der Verkauf über das Internet faktisch ausgeschlossen wird, ist grundsätzlich unzulässig und kann lediglich im Einzelfall ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Die Finanzmarktrichtlinie ist das bedeutendste europäische Regelungswerk zum Handel mit Finanzprodukten. Sowohl Kleinanleger als auch institutionelle Investoren sind betroffen. Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf zur Revision der Finanzmarktrichtlinie vorgelegt.

Kostspielige Telefon-Warteschleifen sollen bald nicht mehr erlaubt sein. Der Bundestag verabschiedete eine Reform des Telekommunikationsrechts. Demnach dürfen Warteschleifen ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch bei kostenlosen Service-Nummern oder bei Nummern mit einer normalen Ortsvorwahl eingesetzt werden.

Immer wieder sorgen kriminelle Machenschaften von Ärzten oder Apothekern für Schlagzeilen. Geld der Pharmaindustrie fließt oft auch direkt an Mediziner. Der Druck auf die schwarzen Schafe könnte nach einer höchstrichterlichen Entscheidung deutlich wachsen.

Anleger sollen besser vor unseriösen Angeboten am "Grauen Kapitalmarkt" geschützt werden. Mit diesem Ziel verabschiedete der Bundestag strengere Regeln für diesen bisher kaum regulierten Finanzmarkt sowie für die etwa 80.000 Vermittler solcher Geldanlagen. Künftig sollen auch hier Aufsichtsregeln gelten, die im regulierten Bereich längst Standard sind.

Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen im Sinne aller Betroffenen leichter saniert werden können. Dafür erhalten Gläubiger und Eigentümer des insolventen Betriebs mehr Spielraum und mehr Rechte. Gläubiger werden an der Auswahl des Insolvenzverwalters beteiligt und insolventen Unternehmern wird ermöglicht, im Schutzschirm-Verfahren den Betrieb in Eigenregie weiterzuführen.

Der BGH will Suchmaschinen nicht massiv behindern und hat erneut den Betreibern von Internetsuchmaschinen einen weiten Spielraum hinsichtlich der Veröffentlichung von fremdem Bildmaterial eingeräumt.

Die Schadensberechung nach Verkehrsunfällen wirft immer wieder Fragen auf. Findige „Abrechner“ suchen oft nach Wegen, sich bei der Schadensabwicklung zu bereichern. Dem hat der BGH erneut einen Riegel vorgeschoben: Auch mit dem Anspruch auf Werksangehörigenrabatt bei der Reparatur soll kein "Reibach" auf Kosten des Schädigers gemacht werden.

Einigt sich die GmbH mit einem der Gesellschafter auf dessen sofortiges Ausscheiden gegen Zahlung einer Abfindung für dessen GmbH-Anteil, ist eine Rückkehr in die Stellung des Gesellschafters nicht mehr möglich – höchstens mit Zustimmung aller Gesellschafter. Was gilt, wenn die GmbH die Abfindungszahlung nicht leistet?