Der BGH hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln (Az. XI ZR 370/10).

Das BMF aktualisiert mit diesem Schreiben seine Ausführungen zum britischen Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte (Az. IV D 3 - S-7492 / 07 / 10006).

Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegen Erstattungszinsen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuern. Der DStV empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen, da einige Gerichte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung haben.

Die Ergebnisse des neuen KfW-Mittelstandspanels 2011 zeigen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den Jahren 2005 bis 2010 Motor des Beschäftigungswachstums und tragende Kraft der deutschen Volkswirtschaft waren.

Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. So entschied der EuGH (Az. C-371/10).

Laut dem Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH, Herrn Bot, können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden (Az. C-406/10).

Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist laut ifo Institut im November leicht gesunken, nachdem sie zuvor zwei Monate in Folge gestiegen war.

Laut VG Koblenz ist die Verhängung eines Bußgeldes gegen einen Vermessungsingenieur rechtmäßig, der im Rahmen einer Vermessung fingierte Messdaten vorgelegt und damit seine beruflichen Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt hat (Az. 3 K 57/11.KO).

Das OLG Frankfurt a. M. hat die örtliche und internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen im Fall Lehman Brothers Inc. gegen eine Ratingagentur mit Sitz in New York bejaht (Az. 21 U 23/11).

Laut FG Münster muss ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt erbetene Auskünfte zunächst - d. h. bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache selbst - nicht erteilen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ersuchens bestehen (Az. 11 V 2705/11 AO).

Eine Werksfeuerwehr muss bei einem Einsatz nicht durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte oder durch ein "Ein-Mann-Vorauskommando" abklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. So das AG München (Az. 133 C 5875/11).

Laut VG Neustadt ist die im Zensusgesetz 2011 festgelegte Auskunftspflicht kein gravierender Eingriff in das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Die Auskunftspflicht sei daher verfassungsgemäß (Az. 4 K 817/11.NW).

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Notfallrettung in Berlin bei Bedarf auch geeigneten privaten Krankentransportunternehmen übertragen werden kann (Az. VG 21 K 85.10).

Laut einer aktuellen Studie der GfK kann der Handel mit einem Umsatzvolumen von 13,7 Milliarden Euro für Weihnachtsgeschenke rechnen. Deutlich häufiger als noch im vergangenen Jahr wollen die Bundesbürger im Internet bestellen.

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal eBay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. So entschied das LG Hamburg (Az. 327 O 196/11).

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Ostdeutschlands ist - nach viermaligem Rückgang - im November wieder gestiegen. Die Befragungsteilnehmer zeigen sich hinsichtlich des Verlaufs ihrer zukünftigen Geschäfte insgesamt weniger pessimistisch als im vergangenen Monat.

Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im November 2011 voraussichtlich um 2,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. So die Prognose des Statistischen Bundesamts.

Obwohl sich die Schuldenkrise weiter verschärft, kann die Anschaffungsneigung lt. GfK spürbar zulegen. Eine sinkende Sparneigung sowie steigende Beschäftigung und Einkommen geben dem Konsumklima Rückenwind. Die Verbraucher sind jedoch durchaus durch die internationale Krise sowie die bislang fehlenden nachhaltigen Lösungsansätze verunsichert. Dies zeigt sich in einer weiter sinkenden Konjunkturerwartung.

Die EU-Kommission hat gegen sechs Länder, die noch keine einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie mitgeteilt haben, die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.

Nach niederländischem Recht sind in den Niederlanden gelegene Landgüter ganz oder teilweise von Erbschaft- oder Schenkungsteuern befreit, während Landgüter in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu 100 % ihres Marktwerts besteuert werden. Diese Regelung verstößt gegen EU-Recht.