Sehr geehrte Ratsuchende, zunächst einmal ist es richtig, einen Aufhebungsvertrag nicht zu unterzeichen, ohne diesen Vertrag sorgfältig prüfen zu lassen. Denn ein solcher Aufhebungsvertrag kann weitreichende Konsequenzen auch in Hinblick auf ALG-Leistungen haben, die unbedingt vorab zu klären sind; Sie riskieren eventuell eine Sperrzeit. Zu Ihre...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ja, der rentenbeziehende Vater kann seine Rente auch auf ein Konto eines Familienangehörigen überweisen. Zu begründen gibt es hier nicht viel. Es gibt jedenfalls kein Gesetz, in welc...

Begrüßungsrede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 7. April 2011:Frau Ministerin trug zur Umsetzung der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform vor. "Wer wirtschaftlich in eine Schieflage geraten ist, dem wollen wir schneller einen "fresh start" ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht dazu vor,...

Abmahnung der Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 650 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte U + C Urmann und Collegen zahlen und eine strafbewehrte Unter...

Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 800 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Sasse und Partner zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerh...

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 / 850 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte FAREDS zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb von wenigen Tagen abgeben. Unsere Rechtsanwälte haben Erfahrung mit über 15.000 Filesharing Abmahnungen und kennen ...

Heutzutage ist es teilweise leider üblich geworden, sein gesamtes Privatleben im Internet zu veröffentlichen und auch mit Bilder zu dokumentieren. Allerdings ist dieses nicht immer ganz problemlos, zumindest dann, wenn es um Fotos von Kindern geht: So hat das AG Menden mit Urteil vom 03.02.2010, Aktenzeichen 4 C 526/09 festgestellt, dass ein nich...

Eine Abmahnung zu erhalten ist für viele Betroffene ein kleines Drama. Eine Geldforderung in Bereichen, die ein oder zwei Monatsgehältern entspricht, ist keine Seltenheit. Monatlich sehen sich schätzungsweise 300 000 Deutsche mit solch einer Abmahnung konfrontiert. Der Weg nach dem Erhalt solch einer Schreibens ist in der Regel direkt an den PC und in das In...

Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner erhalten?Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner zahlen und eine strafbewehrte Unterl...

Abmahnung der Rechtsanwälte Wesaveyourcopyrights erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wesaveyourcopyrights erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Wesaveyourcopyrights zahlen und eine strafbewehrte Unterlassung...

»Ärzte bei Facebook« assoziierte der eine oder andere bislang ausschließlich mit der als selbstverständlich empfundenen Präsenz einer deutschen Punkband im größten sozialen Netzwerk. Aber die Zeiten haben sich geändert. Soziale Netzwerke haben sich inzwischen wegen ihrer großen Akzeptanz in allen Kreisen der Bevölkerung zu einem beliebten Marketinginstrument...

Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 1200 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte Rasch zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb von wenigen Tagen abgeben. ...

OLG Hamburg, Urteil vom 16.08.2011 - 7 U 51/10: Einmal mehr hat das OLG Hamburg entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers Google in Betracht kommt. Die pauschale Geltendmachung von Rechtsverletzungen reicht nach der Entscheidung des OLG jedenfalls nicht aus. Vielmehr urteilte das Gericht, dass ein Unterlas...

  Nahezu jeder weiß mittlerweile, dass man bei einem Verkehrsunfall für sein beschädigtes Fahrzeug für die Dauer der Reparatur einen Nutzungsausfall bekommt.   Nunmehr musste das LG Lübeck mit Urteil vom 08.07.2011, Az.: 1 S 16/11, darüber entscheiden, ob auch ein solcher Nutzungsausfall dann zu zahlen ist, wenn ein Fahrrad beschädigt...

Jeder denkt, dass es ihn nicht trifft. Bis zu dem Tag, an dem ein dicker Brief mit dem Absender einen namhaften Anwaltskanzlei im Briefkasten liegt: Eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen. Etwa 40 Anwaltskanzleien beschäftigen diverse Anwälte, die monatlich 300 000 solcher Abmahnungen aussprechen. Auftraggeber sind unterschiedliche ...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Aufgrund der enormen Wichtigkeit von entsprechenden Vorkehrungen im IT-Bereich zur ordnungsgemäßen Datensicherung handelt es sich bei d...

Der Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden (Urteil vom 09.11.2011, Az: I ZR 150/09), dass nun auch der Admin-C, welcher als administrativer Ansprechpartner im Rahmen der Registrierung einer Internetdomain durch einen nicht im Inland wohnenden Anmelder genannt werden muss, im Falle der Rechtsverletzung Dritter durch den registrierten Domainnamen ...

Viele Arbeitgeber versuchen die Einhaltung diverser arbeitsvertraglicher Verpflichtungen durch ihre Arbeitnehmer mittels Vertragstrafen zu sichern. So werden durch entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarungen beispielsweise die Nichteinhaltung von Kündigungsfristen, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote, ein Nichtantritt der Arbeit oder die Nichterf...

Unter Stalking versteht man das willentliche, wiederholte Verfolgen und/oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht oder sogar geschädigt werden kann. Sei es eine vorangegangene Trennung, sei es ein Internetauftritt, Stalking tritt in letzter Zeit vermehrt a...

Für einen Bauträgervertrag spricht vieles. Bauträger werben gern mit einem Festpreis, der alle Leistungen von Aushub bis Fertigstellung des Hauses abdeckt. Oft werden zusätzlich Sonderleistungen für Außenarbeiten (Gartengestaltung) angeboten. Der Käufer muss nicht selbst mit den einzelnen Bauunternehmen verhandeln. Der Bauträger kauft das Grundstück, s...