Brrrrrrrh! Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage auf eigene Kosten zu gestatten. Das gilt selbst dann, wenn mehrere Räume nicht beheizbar sind. Der Eigentümer kann selbst darüber bestimmen, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird.

Ein Wohnungseigentümer ist nur dann wegen eines gegen ihn gerichteten Rechtsstreits vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Beschluss verfahrensrechtliche Maßnahmen betrifft. Inhaltliche Auswirkungen auf den Rechtsstreit genügen nicht für einen Stimmrechtsausschluss.

Renoviert ein Vermieter eine bisher vermietete Wohnung und zieht im Anschluss an die Renovierungsarbeiten selbst ein, steht der Werbungskostenabzug auf der Kippe. Der Abzug kommt nur dann in Betracht, wenn für die Zeit der Renovierung noch eine Vermietungsabsicht nachgewiesen werden kann.

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage auf eigene Kosten zu gestatten. Er kann selbst darüber bestimmen, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird.

Schließen Ehegatten Miet-, Darlehens- oder Arbeitsverträge miteinander ab, ist das Finanzamt meist besonders kritisch. Entsprechen die getroffenen Vereinbarungen nicht dem Üblichen, kippt die steuerliche Anerkennung solcher Verträge leicht. Das musste ein Ehepaar feststellen, das eine arg dubiose Mietvereinbarung traf.

Es braucht für eine Kündigung nicht immer mehrmonatige Mietrückstände. Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Das Bundesjustizministerium hat den neuen Referentenentwurf zum Mietrecht nun offiziell vorgestellt und an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt. Hier die Details.

Die Nichtzahlung der Kaution kann die fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses rechtfertigen. Der Vermieter darf mit der Kündigung aber nicht zu lange zuwarten.

Gebäude werden häufig je hälftig von beiden Ehepartnern hergestellt oder erworben. Nutzt einer der Ehepartner einen Teil des Gebäudes für Zwecke seines Unternehmens, stellt sich die Frage nach der richtigen umsatzsteuerlichen Gestaltung.

Sie bewegt sich doch, die Mietrechtsreform. Das BMJ hat einen neuen Referentenentwurf erarbeitet. Gegenüber dem Entwurf vom Mai 2011 ist dieser beim Thema energetische Sanierung - trotz Energiewende - etwas mieterfreundlicher geworden. Er rudert zurück in Sachen Minderung und Mieterhöhung bei der Modernisierung. Außerdem geht es um Räumung und Mietsicherheiten.

Der Vermieter einer Wohnung kann - so der BGH - auch für solche Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossen worden sind, die Abrechnung umstellen: Betriebskosten, die er bisher nicht verbrauchsabhängig abgerechnet hat, kann er künftig nach Verbrauch abrechnen und dadurch die Mietstruktur ändern.

Verbändestreit um die "Moneten" für die Legionellenabwehr: Gerade ist die Trinkwasserverordnung in Kraft getreten, noch ist die 1. Abrechnung für eine Untersuchung nicht aufgeschlagen, da herrscht schon Uneinigkeit darüber, ob Vermieter die Kosten für Legionellenuntersuchungen als Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen können.

Selbst wenn ein Vertragsverhältnis fundamental scheitert, gilt noch eine Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Parteien. Ganz besonders, wenn es um so Existenzielles wie das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ geht. Auch bei fristloser Kündigung muss dem Mieter deshalb eine angemessene Frist zur Räumung gesetzt werden.

Wohnungseigentümer haben bei der Änderung der Kostenverteilung viel Spielraum. Auch wenn ein Eigentümer, der bisher besonders wenig zahlen musste, durch den neuen Schlüssel wesentlich mehr belastet wird, ist die Änderung zulässig, wenn dies größere Verteilungsgerechtigkeit bringt.

Am 1.11.2011 trat die Neufassung der Trinkwasserverordnung in Kraft. Für viele Verwalter und Eigentümer von Immobilien bringt die Novelle erweiterte Untersuchungs- und Meldepflichten.

Die Trinkwasserverordnung tritt zum 1.11.2011 in Kraft und bringt neue Pflichten für Vermieter mit sich. Die in diesem Zusammenhang nach § 15 Abs. 4 TrinkwV jährlich erforderlichen Legionellenuntersuchungen dürfen nur von bestimmten Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Hier ein Überblick.

Die Serie der Grunderwerbsteuererhöhungen setzen sich weiter fort. Nun hat der Landtag in Baden-Württemberg in die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % beschlossen und das gleiche plant man in Mecklenburg-Vorpommern.

Sanierungsaufwendungen für ein Fertighauses, die wegen PCB und Formaldehyd erforderlich werden, sind nur abzugsfähig, wenn die Aufwendungen krankheitsbedingt sind oder durch eine Gesundheitsgefährdung erforderlich werden. Eine konkrete Gesundheitsgefährdung muss durch vor Durchführung der Sanierung erstelltes Gutachten nachgewiesen werden.

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zum „Weißen“ der Wände verpflichtet, enthält eine unzulässige Farbvorgabe und ist daher unwirksam.

Macht der Mieter gegenüber dem Vermieter über die Ursache eines Schadens an der Mietsache falsche Angaben, kann dies den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.