Familien- & Erbrecht

News der Haufe Gruppe aus dem Portal: http://www.haufe.de/rechtindex_html?chorid=00560203
Aktualisiert: vor 9 Wochen 4 Tage
Ab 2012: Zentrales Testamentsregister bei der Notarkammer
Am 1. Januar 2012 nimmt das Zentrale Testamentsregister für Deutschland seinen Betrieb auf. Damit sollte sich die Zahl nie auftauchender Testamente verringern: Das Testamentsregister enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Notar errichtet wurden oder in gerichtliche Verwahrung gelangt sind.
Kein Betreuungsunterhalt bei Kind über 3: Umzug in Richtung Ganztags-Kita zumutbar
Wenn in geringer Entfernung auch eine Ganztags-Betreuung zur Verfügung stünde, muss die Mutter notfalls umziehen, sobald der dreijährige Basisunterhalt ausläuft. Eine Verlängerung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen kommt dann nicht allein deshalb in Betracht, weil am aktuellen Wohnort keine Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht.
Testamente dürfen nicht beschlagnahmt werden: Verwertung unzulässig
Testamente dürfen in aller Regel nicht beschlagnahmt und verwertet werden. Das gilt auch, wenn sie Aufstellungen zu Auslandskonten enthalten. Sie gehören zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Testamente einen Bezug zu einer konkreten strafbaren Handlung enthalten.
Kindergeld: Keine Berücksichtigung von Erbschaften
Beerbt ein in Ausbildung befindliches Kind einen unterhaltspflichtigen Elterteil, führt das durch die Erbschaft erlangte Vermögen - ähnlich wie eine Schenkung - nicht zu Nachteilen beim Kindergeld.
Erbschaftsteuer: Musterprozess für Neffen und Nichten
Wer im Jahr 2009 von Onkel oder Tante Vermögen geerbt hat oder geschenkt bekam, wurde in Sachen Erbschaft- und Schenkungsteuer so behandelt worden, als wäre er mit dem Erblasser oder Schenkenden nicht verwandt. Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob das zulässig war.
Erbeinsetzung des Ehegatten: nach 1- jährigem Getrenntleben unwirksam
Wenn sich Ehepartner scheiden lassen, verlieren sie ihr gesetzliches Erbrecht. Testamente und Erbverträge, in denen der andere Ehegatte zum Erben eingesetzt ist, werden unwirksam. Was aber, wenn die Scheidung zum Zeitpunkt des Ablebens eines der Ehepartner noch nicht „durch“ war? Und hilft es, wenn es zu einer Versöhnung kam?
Vatersuche via Handy-Nr.: Telefonanbieter muss mutmaßlichen Vater preisgeben
Oh mein Papa! Ein Kind, das von seinem Erzeuger nur die Mobilfunknummer kennt, hat – anders als seine Mutter – einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Anschlussinhabers durch das betreffende Telefonunternehmen. Daher muss ein Bonner Telekommunikationsanbieter dem 5-jährigen Kläger Auskunft darüber erteilen, wer sein Vater ist.
Aussetzung der Vollziehung: Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (FG)
Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting.
Kuckucks-Konstruktionen: BGH fordert nach § 242 BGB Wahrheit von schweigsamen Müttern
Wenn die eigene Herkunft im Dunklen liegt, ist das nicht nur psychologisch schwierig, es kann auch medizinische und erbrechtliche Nachteile für betroffene Kinder haben. Daher zeigen Ämter und Gerichte immer weniger Toleranz gegenüber dezenten Müttern. Auch einem Scheinvater bestätigte nun der BGH den Anspruch auf die Wahrheit über die echte Vaterschaft, dem gab er Vorrang gegenüber der Privatsphäre der Mutter.
BGH zum Erbrecht nichtehelicher Kinder: Bestandsschutz für Erben bleibt unangetastet
Auch wenn in der Öffentlichkeit gerne etwas anderes verbreitet wird, werden noch immer nichteheliche Kinder als Erben gegenüber ehelichen Abkömmlingen benachteiligt. Vor dem 1.7.1949 nichtehelich geborene Kinder bleiben weiter vom Erbe ihres leiblichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29.5.2009 verstorben ist.
EGMR: Österreichisches Verbot von Eizellen- und Samenspende rechtmäßig
Der Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass Ei- und Samenzellenspende in Österreich weiterhin verboten bleiben dürfen. Um ihren Kinderwunsch zu erfüllen, bleibt daher betroffenen Paaren nur der Weg ins Ausland, um sich einer künstlichen Befruchtung zu unterziehen. Dies ist nach der in Österreich geltenden Rechtslage erlaubt.
Bildungspaket: Verfahrensvereinfachungen beschlossen
Der Runde Tisch ist heute erneut zusammen gekommen, um sich über die Inanspruchnahme des Bildungspaketes auszutauschen. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag berichteten in Berlin über deutlich gestiegene Antragszahlen in den Kommunen.
Studien- und Ausbildungskosten: Bundesregierung ignoriert neue Rechtsprechung
Am 27.10.2011 verabschiedete der Bundestag einen Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“. In ihm wird klargestellt, dass für Studien- und Ausbildungskosten nie vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Frage kommen. Die BFH-Rechtsprechung lautet aber anders.
Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht: Auswirkungen auf Familienleistungsausgleich für volljährige
Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und damit einhergehend der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes warf für den steuerlichen Familienleistungsausgleich einige Rechtsfragen auf. Diese Fragen sind auf Bund-Länder-Ebene erörtert worden.
BT beschließt neues Kinderschutzgesetz: mehr Sicherheit in den 1. Lebensjahren?
Der Bundestag hat das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) beschlossen. Es soll den Kinderschutz insbesondere für die ersten Lebensjahre sicherer machen. Vernachlässigung und Misshandlung, wie sie immer wieder durch die Medien gehen, sollen früher entdeckt und besser verhindert werden. Kritische Stimmen fürchten, man sei zu kurz und zu kostenneutral gesprungen.
Praktikum ohne konkretes Berufsziel: Kindergeld nur für 6 Monate (FG)
Ein volljähriges Kind unter 25 Jahren, das ein Praktikum nach Abschluss einer Berufsausbildung absolviert, wird nur dann beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es sich bei dem Praktikum um ein solches mit Ausbildungscharakter handelt, nicht dagegen, wenn dies eher ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis ist.
Modern-Talk? Thomas Anders darf der Öffentlichkeit keine neuen privaten Details über seine Ex-Frau
Dem Ex-Talking Sänger wurden per einstweiliger Verfügung bestimmte Äußerungen über seine geschiedene Ehefrau Nora Balling untersagt. In seiner Autobiographie „100 Prozent Anders – Mein Leben – und die Wahrheit über Modern Talking, Nora und Dieter Bohlen“ warf er ihr u. a. Verschwendungssucht und „fast krankhafte Eifersucht“ vor. Das mit der Eifersucht ging o.k., denn es war nicht neu.
Kinderbetreuungskosten: Grund der Betreuung ab 2012 egal
Bei den Kinderbetreuungskosten treten 2012 gleich mehrere Änderungen in Kraft, die für Eltern echte Steuervorteile bringen. Das einzige, was sich nicht ändert: Abziehbar sind zwei Drittel der angefallenen Kinderbetreuungskosten.
BFH zum Kindergeld für ein behindertes Kind
Ein über 25 bzw. 27 Jahre altes Kind wird auch dann berücksichtigt, wenn die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt erst nach Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist.
Großzügig: Eltern dürfen ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen
Das Namenswahlrecht der Eltern ist eingeschränkt, wenn Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu erwarten sind. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt dürfen Eltern für ihren Nachwuchs als 3. Vornamen trotzdem den in Deutschland nur als Nachname und im Tierreich gebräuchlichen Begriff „Bock“ verwenden. Warum?
