Am 17. März 2011 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vier Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf Stellen und beim Bundesfinanzhof drei Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind je drei Personen zu wählen. Wahlvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der für das entsprechende Bundesgericht jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister gemacht werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dabei zuständig für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett behandelten Bericht der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Corporate Governance Kodex ist ein Erfolgsmodell. Seit fast zehn Jahren leistet die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex wertvolle Arbeit. Der Corporate Governance Kodex setzt auf Selbstverpflichtung und weist mit seinen Empfehlungen einen Weg zu guter Unternehmensführung. Seit der ersten Kodexversion aus dem Jahr 2002 verfolgt die Kommission sehr genau die Entwicklung in Wissenschaft und Praxis und prüft mindestens einmal im Jahr, ob der Kodex angepasst werden soll. Mit zahlreichen Änderungen hat der Kodex auf jeweils aktuelle Problemlagen reagiert und neue Impulse für gute Unternehmensführung gegeben. Der jetzt vorgelegte Bericht der Kommission gibt Rechenschaft über das Geleistete und einen Ausblick auf künftige Themen. Er zeigt, dass die Corporate Governance Deutschlands auch im Internationalen [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der deutsch-französische Wahlgüterstand steht für ein neues Modell der europäischen Integration im Zivilrecht. Gerade weil ein gemeinsames europäisches Familienrecht noch weit entfernt ist, schaffen wir mit Frankreich ein neues Rechtsinstitut, mit dem deutsch-französische Ehepaare und Lebenspartner ihre Vermögensverhältnisse regeln können. Andere EU-Staaten können sich dem Abkommen anschließen. Europa überwindet Staatsgrenzen, auch für Ehen und Familien. In jeder grenzüberschreitenden Ehe stellt sich die Frage, welche Regeln für das Vermögen der Eheleute gelten. In Deutschland bleiben die Vermögen von Mann und Frau während der Ehe normalerweise getrennt, erst am Ende werden Zugewinne ausgeglichen. In Frankreich gehört das Vermögen, das während der Ehe erworben wird, von Anfang an beiden gemeinsam. Die Unterschiede führen in [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, können so vermieden werden. Künftig wird es in der Justiz mehr Eigenverantwortung geben. Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten. Die Mediation hat im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen Dingen einen Vorteil: Einen Verlierer gibt es nicht. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Die Bürger erhalten erstmals ein gesetzlich geregeltes Mittel, ihre Streitfälle selbst in die Hand zu nehmen [...]

Zur heute vorgestellten Jahresbilanz 2010 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig. Die Bürger aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates können sich an den Straßburger Gerichtshof wenden, wenn sie sich nach Beschreiten der nationalen Rechtswege in ihren Menschenrechten verletzt sehen. Europarat und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte legen den Finger zu Recht in die Wunden, die den Menschenrechten auch in Europa Tag für Tag zugefügt werden. In vielen Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor schwere, auch strukturelle Mängel bei der Achtung der Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade heute wieder festgestellt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, aktiv für ein hohes Menschenrechtsniveau in ganz Europa einzutreten. Gerade weil Deutschland beim Schutz der Menschenrechte international als Vorreiter wahrgenommen wird, [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Diese Bundesregierung stellt die Justiz konsequent in den Dienst der Bürger. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Die Gewaltenteilung steht und fällt mit einem wirksamen Rechtsschutz auf hohem Niveau. Heute haben wir ein neues Rechtsmittel für den Zivilprozess auf den Weg gebracht - eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte. Seit 2002 hatten Zivilgerichte die Möglichkeit, eine Berufung unabhängig vom Streitwert durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Damit ist jetzt Schluss. Der effektive Rechtsschutz darf nicht den Kosten geopfert werden. Das neue Gesetz sorgt für ein einheitliches Rechtsschutzniveau und beseitigt rechtsstaatliche Unwuchten im Berufungsverfahren. Bislang ist die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss das letzte Wort, selbst wenn gegen ein Urteil [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, können so vermieden werden. Künftig wird es in der Justiz mehr Eigenverantwortung geben. Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten. Die Mediation hat im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen Dingen einen Vorteil: Einen Verlierer gibt es nicht. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Die Bürger erhalten erstmals ein gesetzlich geregeltes Mittel, ihre Streitfälle selbst in die Hand zu nehmen [...]

Zu dem erstmalig im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gefassten Beschluss des EU-Justizministerrats, binationale Scheidungen zu erleichtern, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ist ein großer Fortschritt: Allein in Deutschland leben 2,4 Millionen Ehepaare, bei denen beide oder ein Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Das sind 13 % aller Ehepaare. Die neue Verordnung regelt für diese Paare nun EU-weit, welches Recht im Falle einer Scheidung angewendet wird. Durch die Verordnung wird auch die Gleichheit der Geschlechter gestärkt. Klare Regeln verhindern, dass der stärkere Ehegatte - meist der Ehemann - durch geschickte Gerichtswahl ein für ihn günstigeres Scheidungsrecht zur Anwendung bringen kann. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament sich dem heutigen Beschluss anschließen wird. Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit kann sicher nicht die Regel der Zusammenarbeit werden. Hier wird aber ein Baustein für ein bürgernahes Europa [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Referententwurf des Bundesjustizministeriums zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, können so vermieden werden. Künftig wird es in der Justiz mehr Eigenverantwortung geben. Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten. Die Mediation hat im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen Dingen einen Vorteil: Einen Verlierer gibt es nicht. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Die Bürger erhalten erstmals ein gesetzlich geregeltes Mittel, ihre Streitfälle [...]

Zu den heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wegsperren ohne rechtsstaatliche Grundsätze, das ist seit Inkrafttreten der Reform der Sicherungsverwahrung am 1.1.2011 Vergangenheit. Der Deutsche Bundestag hat auf meinen Vorschlag auch mit Blick auf die anstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein neues System der Sicherungsverwahrung geschaffen. Mit der größten Neuordnung der Sicherungsverwahrung seit 1970 wird zweierlei erreicht: Erstens wird die Sicherungsverwahrung als schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt, nur noch dort verhängt, wo sie zum Schutz der Bevölkerung auch wirklich nötig ist. Zweitens sind die Regelungen der Sicherungsverwahrung besser aufeinander abgestimmt und damit auch für die Rechtsanwender, also Richter und Staatsanwälte, wieder übersichtlicher und nachvollziehbar. Für die Zukunft ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung weitgehend abgeschafft. [...]

Zu der Entscheidung des Bundesrates, bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Ich freue mich, dass sich mein Konzept einer rechtsstaatlichen Neuordnung der Sicherungsverwahrung durchgesetzt hat. Das Votum des Bundesrates entspricht der breiten parlamentarischen Mehrheit für die erste große Reform der Sicherungsverwahrung seit 1970. Seit 1998 ist das Recht der Sicherungsverwahrung zehn Mal geändert worden, oft hektisch und einzelfallbezogen. Die Sicherungsverwahrung war zum Schluss ein kaum noch zu überschauendes Stückwerk. Jetzt ist der Weg frei, damit zum 1.1.2011 den Gesetzesanwendern - den Staatsanwälten, Richtern und Gefängnismitarbeitern - die Arbeit leichter gemacht wird - gerade dadurch entsteht auch ein Mehr an Sicherheit. Ein ausführliches Papier mit Fragen und Antworten rund um die Neugestaltung der [...]

Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, können so vermieden werden. Künftig wird es in der Justiz mehr Eigenverantwortung geben. Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten. Die Mediation hat im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen Dingen einen Vorteil: Einen Verlierer gibt es nicht. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Die Bürger erhalten erstmals ein gesetzlich geregeltes Mittel, ihre Streitfälle selbst in die Hand zu nehmen und [...]

Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus dem Bereich des Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den Neuregelungen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr. Die Gesetzesänderungen zeigen, dass auch ein schwieriges Umfeld rechtspolitische Akzente erlaubt. Die konsequente Orientierung an Bürger- und Menschenrechten zeigt sich in einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung und einem verbesserten Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Mit einem konsolidierten Wirtschaftsrecht ziehen wir die Lehren aus der Wirtschaftskrise. Die Verjährungsfristen für die Vorstandshaftung bei börsennotierten Unternehmen werden verlängert und so die juristische Aufarbeitung von Managementfehlern verbessert. Ein neues Restrukturierungsverfahren schafft Sanierungsmöglichkeiten für angeschlagene Banken und entlastet die Steuerzahler. In der Gesellschaftspolitik werden die rechtlichen Regeln an geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen [...]

Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus dem Bereich des Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den Neuregelungen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr. Die Gesetzesänderungen zeigen, dass auch ein schwieriges Umfeld rechtspolitische Akzente erlaubt. Die konsequente Orientierung an Bürger- und Menschenrechten zeigt sich in einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung und einem verbesserten Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Mit einem konsolidierten Wirtschaftsrecht ziehen wir die Lehren aus der Wirtschaftskrise. Die Verjährungsfristen für die Vorstandshaftung bei börsennotierten Unternehmen werden verlängert und so die juristische Aufarbeitung von Managementfehlern verbessert. Ein neues Restrukturierungsverfahren schafft Sanierungsmöglichkeiten für angeschlagene Banken und entlastet die Steuerzahler. In der Gesellschaftspolitik werden die rechtlichen Regeln an geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen [...]

Zu der Entscheidung des Bundesrates, bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Ich freue mich, dass sich mein Konzept einer rechtsstaatlichen Neuordnung der Sicherungsverwahrung durchgesetzt hat. Das Votum des Bundesrates entspricht der breiten parlamentarischen Mehrheit für die erste große Reform der Sicherungsverwahrung seit 1970. Seit 1998 ist das Recht der Sicherungsverwahrung zehn Mal geändert worden, oft hektisch und einzelfallbezogen. Die Sicherungsverwahrung war zum Schluss ein kaum noch zu überschauendes Stückwerk. Jetzt ist der Weg frei, damit zum 1.1.2011 den Gesetzesanwendern - den Staatsanwälten, Richtern und Gefängnismitarbeitern - die Arbeit leichter gemacht wird - gerade dadurch entsteht auch ein Mehr an Sicherheit. [...]

Zu der Überreichung des ersten Berichts der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex heute in Berlin erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Seit dem Einsetzen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 6. September 2001 hat die Kommission wertvolle Arbeit für "gute Unternehmensführung" in Deutschland geleistet. Verhaltensregeln für die Führung und Kontrolle deutscher börsennotierter Unternehmen zu erarbeiten, diese Standards für nationale und internationale Investoren transparent zu machen und so das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, das ist der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex erfolg-reich gelungen. Die Kommission, die bereits im Februar 2002 einen Deutschen Corporate Governance Kodex verabschiedet hat, verfolgt seitdem dessen Entwicklung in Wissenschaft und Praxis genau, gibt neue Impulse und prüft mindestens einmal jährlich, ob der Kodex angepasst werden soll. Die aktuellen [...]

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Unterhaltsverordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können ab Juni nächsten Jahres Unterhaltsverpflichtete europaweit besser aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen. Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten können einfacher vollstreckt werden. Bisher müssen ausländische Urteile in einem gesonderten Verfahren für vollstreckbar erklärt werden, und zwar immer dort, wo vollstreckt werden soll. Künftig entfällt das Zwischenverfahren, und deutsche Unterhaltsurteile können in fast allen EU-Staaten unmittelbar durchgesetzt werden. Eine deutsche Mutter kann direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, ein deutsches Unterhaltsurteil für ihr Kind und für sich zu vollstrecken. Alle [...]

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Runden Tischs Heimerziehung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Abschlussbericht bietet Vorschläge, die dem Anliegen dieses Runden Tischs gerecht werden und die den Weg für einen angemessenen Umgang mit dem Leid der ehemaligen Heimkinder aufweisen. Zweckgebundene Zahlungen z.B. für Therapien und Unterstützung in besonderen sozialen Notlagen sind eine angemessene Reaktion auf individuelles Unrecht. Dieser Weg ist - auch und gerade mit Blick auf andere Opfergruppen - eine Form der materiellen Anerkennung, die wir auch der heutigen Generation, die naturgemäß an früherem Unrecht nicht beteiligt war, vermitteln können. Dabei verstehe und respektiere ich, dass die Erwartungen der Betroffenen hier größer waren. Gut ist auch, dass der Runde Tisch den Blick in die Zukunft richtet und Vorschläge unterbreitet, wie wir die Kinder von heute noch zuverlässiger schützen können. Der Abschlussbericht begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur [...]

Zur Beratung des EU-Ministerrats über eine verstärkte Zusammenarbeit beim EU-Patent erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlich vorangebracht werden - darauf wartet die Wirtschaft seit Jahrzehnten. Nachdem eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht möglich war, will Deutschland als größtes Patentland Europas zusammen mit 10 anderen Mitgliedstaaten voranschreiten. Anfang der Woche wurde bei der EU-Kommission daher beantragt, eine verstärkte Zusammenarbeit einzuleiten. Die Wirtschaft der teilnehmenden Staaten wird von dem neuen Patent erheblich profitieren, denn wirksamer Patentschutz ist ein Motor für Innovationen. Das EU-Patent wird kostengünstig und rechtssicher sein. Es soll vom Europäischen Patentamt in deutscher, englischer und französischer Sprache erteilt werden. Dadurch wird die Notwendigkeit, teure Übersetzungen vorzunehmen, drastisch reduziert. Der Vorstoß kann dazu führen, dass sich [...]

Nach der Erörterung des Zwischenberichts des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der heute vom Kabinett beratene Zwischenbericht des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" stellt eine wichtige Etappe im Aktionsplan der Bundesregierung gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen dar. Der Zwischenbericht des Runden Tischs, den die Bundesregierung im März 2010 eingesetzt hat, zeigt erfolgreich einen neuen Weg der institutionellen Aufarbeitung sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf. Er erschöpft sich nicht in Diskussion, Mahnung und Sensibilisierung, sondern mündet in konkretes Handeln des Gesetzgebers. Ganz entscheidend ist: Das institutionelle Eigeninteresse darf bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr muss der Runde Tisch den Anliegen der Opfer sexualisierter Gewalt gerecht werden. Dazu gehört auch die Verpflichtung der von [...]