Die Zeugnissprache ist ein unübersichtliches Minenfeld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vielfach suchen Arbeitgeber den Ausweg aus diesem Dilemma in „Geheimcodes“. Ebenso häufig sind Arbeitnehmer aber auch übertrieben misstrauisch gegenüber gut gemeinten Formulierungen, wie ein aktuelles BAG-Urteil zeigt.

Bei der maschinellen Übermittlung von Erstattungsanträgen nach dem AAG verstoßen viele Unternehmen gegen den Datenschutz: Im Verwendungszweck wird häufig das Sozialgeheimnis missachtet.

Kann ein Arbeitnehmer mehrfach Pflegezeit in Anspruch nehmen, wenn er insgesamt nicht mehr als die zulässigen 6 Monate frei nehmen möchte?

Um den Urlaub von Langzeitkranken wurde lange gerichtlich gerungen. Nun sagt der EuGH: Wer jahrelang zu krank für den Urlaub ist, kann nach einigen Jahren kein Geld für die entgangene Freizeit mehr verlangen. Ansprüche auf finanzielle Abgeltung von wegen Krankheit nicht beanspruchtem Urlaub sind nicht unbegrenzt möglich.

Die Abmahnung hat viele Aufgaben. Mal soll sie den Weg zur Kündigung ebnen, mal den Arbeitnehmer nur bändigen. Nicht so geläufig ist, dass auch der Arbeitgeber Adressat sein kann. Trotz ihrer Vielseitigkeit ist die Abmahnung nicht beliebt. Beim Empfänger sowieso nicht - doch auch potentielle Verfasser schrecken oft vor ihr zurück: Skrupel, Unkenntnis, Angst vor Ärger oder des Aufwandes wegen.

Für wilde Kommentare ("Frausein als Schwerstbehinderung") sorgt eine LAG-Entscheidung: Arbeitgeber dürfen danach bei Vergabe eines nahen Firmenparkplatzes Frauen bevorzugen. Dies sei nicht diskriminierend, selbst wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter das Nachsehen hat. Jetzt toben nicht die Behindertenverbände, sondern einige Feministinnen.

Für studentische Aushilfskräfte dürfen grundsätzlich gesonderte Tarifverträge abgeschlossen werden, auch wenn die anderen Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD fallen. Eine inhaltliche Prüfung des Vertrags wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kann aber trotzdem durchgeführt werden.

Berlin hat einen Teil seiner jungen Angestellten jahrelang zu schlecht bezahlt. Von 2006 bis 2010 hatte das Land ältere Beschäftigte allein wegen ihres Alters besser vergütet, obwohl das nicht mehr zulässig war. Da es sich um eine Altersdiskriminierung - oder besser gesagt eine Jugenddiskriminierung - handelte, wird jetzt nachgezahlt.

Macht der Arbeitgeber zwecks Beweis im Kündigungsverfahren heimlich Videoaufzeichnung vom Arbeitnehmer, ist das meist vergebene Liebesmühe. Sie sind vor Gericht grundsätzlich nicht verwertbar. Eine Ausnahme gilt nur in einer zugespitzten Verdachtssituation, bei der sehr konkrete und überprüfbare Anhaltspunkten für eine Straftat bestehen.

Dass Arbeitsplätze sicher, gesund, fair und produktiv sind, dafür ist die Arbeitsinspektion maßgeblich verantwortlich. Als Behörde überwacht sie, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsschutz und Umweltschutz in Unternehmen eingehalten werden. Damit sollen einerseits Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten verhindert, andererseits der soziale Frieden und die soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden.

Wird ein vertrauliches Personalgespräch heimlich mit Hilfe eines Tonbandgerätes aufgenommen, stellt dies einen schweren Vertrauensbruch und somit eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, urteilte das LAG Köln im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers.

Beschäftigte können ihre Arbeitszeit künftig befristet für die häusliche Pflege reduzieren. Einen Anspruch darauf haben Arbeitnehmer jedoch nicht. Unternehmen können selber entschieden, ob sie dieses Modell anbieten möchten.

Stellenanzeigen mit der Überschrift „Geschäftsführer gesucht“ verstossen gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das ist nur abzubiegen, wenn der männliche Begriff im weiteren Kontext relativiert wird. Sonst kann entnommen werden, weibliche Bewerberinnen wären nicht erwünscht. Folge: Abgewiesen Frauen haben gute Karten in Sachen Schadensersatz.

Wenn es um den Papst geht wohl eher nicht. Witze über den Papst können jedenfalls die fristlose Kündigung eines auch langjährigen Arbeitnehmers nach sich ziehen. Eine solche Kündigung wird als rechtlich wirksam angesehen. So jedenfalls entschied das LSG Stuttgart.

Die Evangelische Kirche in Deutschland will trotz Kritik aus Gewerkschaften und den eigenen Reihen am kirchlichen Sonderweg im Tarifrecht, dem "Dritten Weg", festhalten. In manchen Bereichen fällt der Lohn dadurch deutlich geringer aus. Doch die Kirche will gegen "schwarze Schafe" in der Diakonie, die den Lohn drücken, selbst vorgehen.

Das Thema Frauenquote in Unternehmen ist in aller Munde. Denkbar sind gesetzliche Zwangsquoten oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet jedoch grundsätzlich die Diskriminierung wegen des Geschlechts. Wie ist der Konflikt zu lösen?

Die im Ausland erworbenen Berufsausbildungen von hunderttausenden Zuwanderern sollen in Deutschland künftig schneller anerkannt werden. Das Anerkennungs gesetzt wurde am 4.11. im Bundesrat verabschiedet.

Fachkräfte sind derzeit gefragt. So mancher Arbeitnehmer erliegt daher der Verlockung eines Arbeitsplatzwechsels und missachtet dabei die für ihn geltende Kündigungsfrist. Die entstehende Vakanz macht Ärger und Aufwand. Welche Rechte hat der frühere Arbeitgeber?

Wer bei Rot in beruflicher Mission über die Ampel zischt, hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für ihn einspringt, wenn das Bussgeld zu zahlen ist. Tut der Chef es doch, ist das als Arbeitslohn zu versteuern. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn es sich um eine läßliche "Sünde" handelt und der Arbeitgeber das Verwarnungsgeld aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernimmt.

Pensionsverpflichtungen, die bei einem Betriebsübergang entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht nach dem Finanzgericht Münster mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten.